Haushaltsrede der GAL-Fraktion zum Haushalt 2013

Rathaus in Geislingen
Rathaus in Geislingen

Vorwort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
vergangenen Freitag saß ich an meinem Rechner um eine Haushaltsrede zu schreiben.
Dabei starrt man natürlich auch mal eine Weile auf die Stichwortsammlung die an einem heiß diskutierten Abend entstanden ist, und weiß nicht so richtig wie anfangen.
Viele neue Themen sind es immer die einen bewegen aber auch viel Wiederkehrendes.
Und dazu kam dann die Meldung in den parallel laufenden Nachrichten über das Wort des Jahres. Und es kam mir so bekannt vor, und es passte sehr gut zu unserer Stichwortliste:

Rettungsroutine

Natürlich sind in erster Linie die wiederkehrenden Prozesse in den Wirtschafts- und Finanzkrisen, oder die Rettungsmaßnahmen für das torkelnde Griechenland gemeint, aber ist es nicht auch ein Begriff, der einen Großteil unserer gemeinderätlichen Arbeit prägt?
Versuchen wir nicht auch immer wieder bestehende Strukturen zu retten?
Möglicherweise ist es gut, dass die Geislinger Bürgerschaft im Retten schon Routine hat.
Erfolgreiche Rettungen der letzten Tage und Wochen sind z.B. die Rettung des Pferdemarktes und die Rettung des Kinos.
Die nächste anstehende Rettung ist die des Kombibades, was uns zu unserem ersten Themenbereich führen soll:

Kultur, Sport und Vereine

Irgendwie hat es ja jeder schon bemerkt und jeder hatte ein komisches Gefühl in der Bauchgegend wenn es um die Situation des neuen Fünftälerbades ging.
Natürlich ist das Hallenbad ein absoluter Gewinn und wir glauben auch heute noch, dass es der richtige Entschluss war einen Neubau statt einer nur schwierig einzuschätzenden Sanierung zu betreiben.

Aber genauso hat jeder von uns, der im Sommer im Freibad war oder auch nur vorbeigefahren ist, bemerkt, dass der Ansturm auf unser Bad nicht mehr der ist, der es schon war. Kein weithin hörbares Geschrei mehr und freie Parkplätze an heißesten Hochsommertagen.
Die Zahlen, die wir im November präsentiert bekamen, waren da aber noch heftiger als befürchtet.
Mit einem Abmangel von 700.000,-€ wurde ja kalkuliert, dass jetzt eine Million an Verlusten dazukommt ist in meinen Augen ein totales Desaster.

Die im Januar tagende Rettungstruppe hat eine schwierige Aufgabe vor sich.
Gut, richtig und wichtig ist es auf die Bedürfnisse und Anregungen der Nutzer und auch der dringend benötigten zusätzlichen Nutzer zu hören und sie soweit als möglich einzubeziehen.

Ganz wichtig ist für uns auch die Offenheit der Bäderleitung mit Informationen, Daten und Zahlen.

Wir bieten hiermit unsere volle Unterstützung bei dieser Rettung an.

Gerettet werden muss auch der Kunstrasenplatz im mittleren Boden.
Mindestens drei Vereine brauchen diesen Platz um zu trainieren und ihre Spiele austragen zu können.
Den Wunsch des Sportclub Geislingen nach einem weiteren Kunstrasenplatz im Eybacher Tal kennen wir und bitten die Verwaltung uns den aktuellen Stand mitzuteilen.

Der Wunsch der Vereine im mittleren Boden, den Platz durch eine stabile und einbruchsichere Umzäunung zu schützen, können wir nachvollziehen, aber ob diese Absperrung wirklich die Vandalen abhält, die mutwillig, dumm und mit roher Gewalt den Platz zerstören ist fraglich. Sicherlich genauso abgehalten werden Kinder und Jugendliche, die den Platz einfach nur zum Kicken nutzen wollen. Dieses hat uns zu folgender Frage geführt, die wir hiermit weitergeben wollen

Anfrage: Wir bitten um einen Bericht über Anzahl, Zustand, Benutzungsregelungen und Frequentierung der frei zugänglichen Bolzplätze und Spielplätze in Geislingen

Vorläufig gerettet ist das Gloria Kino durch das mutige Engagement der Familie Kern.
Wir freuen uns sehr, dass wir dadurch weiterhin ein Kino in der Stadt haben und regen alle Kulturschaffenden und Begeisterten an, dieses zu nutzen, in ihre Programme einzubeziehen und Kooperationen zu überlegen, die die Familie Kern, wie wir wissen sehr gerne eingeht.

Die Familie Kern möchte nicht nur das Kino in einen, dem Stand der Technik entsprechenden Zustand versetzen, sondern auch das restliche Gebäude sanieren.
Da wir als Stadt Mieter in dem Gebäude sind, können wir durch eine faire Miete unseren Teil zum Erhalt des Kinos beitragen.

Als kleine Anregung für alle: Kino- und Bädergutscheine sind hervorragende Geschenke, nicht nur zur Weihnachtszeit.

Nachdem wir dieses Jahr nicht nur Jubel im Vorfeld des Geislinger Hocks gehört haben, und bevor mit einer etwaigen Rettungsroutine konfrontiert werden
beantragen wir einen Bericht des Hockvereins, der uns über die Struktur und die Finanzsituation, sowie die Verwendung der von der Stadt bereitgestellten Gelder informieren soll.

Mit dem Zuschuss an die MieV haben die Verantwortliche jetzt ein bisschen mehr Planungssicherheit bekommen.
Wir bitten aber, mit der Einforderung der Zuschüsse durch das Land etwas Geduld zu haben.
Auch dort müssen erst Anträge gestellt werden, die Anträge beraten werden und erst dann kann es zu einer Entscheidung kommen. Die dort zuständigen Gremien prüfen bei Neuanträgen sicher noch intensiver als bei bekannten Antragstellern.
Auf jeden Fall ist es gut und richtig, denn Ansatz im Haushalt zu belassen.

Kinder, Jugend, Integration und Soziales

Wir freuen uns mit den Eltern und Bewohnern in Altenstadt über den Beginn des zweiten Bauabschnitts vom Kinderhaus „Kleine Siedlungsstrolche“
Kommen wir dadurch doch der Forderung nach mehr Kleinkinderplätzen wieder einen Schritt näher.

Wir hoffen auch durch die Möglichkeit eines Stadtteil-Treffs in diesem Gebiet ein weiteres Angebot auch für Erwachsene und Jugendliche schaffen zu können

Ebenso freuen wir uns über das Projekt des Jugendgemeinderates, des Stadtjugendrings und engagierter Jugendlicher aus der Geislinger Skate- und BMX-Szene, die mit Unterstützung von Sarah Buchwald in einer bewundernswerten Aktion das Projekt Skatepark angegangen sind ist und auch gestemmt haben und dem ersten inklusiven Skatepark wohl nichts mehr im Wege steht.

Der Stadtjugendring Geislingen ist an uns herangetreten um uns auf den Zustand seines Fuhrparks aufmerksam zu machen.
Die Wagenflotte des Geislinger Jugenddachverbands ist in die Jahre gekommen.
Wir möchten daher für den Stadtjugendring ein Erhöhung des Fuhrparkzuschusses um 500€ beantragen, damit der Verein mittel- und langfristig seinen Fuhrpark wieder auf Vordermann bekommt. Parallel dazu hat der Stadtjugendring auch Projektgelder beantragt, die als Co-Finanzierung für Sanierung und Reparaturen dienen sollen.

Wir beantragen ebenfalls eine Erhöhung des Zuschusses für die Betriebskosten der Räumlichkeiten im Schlachthof um 500€, da durch den Umbau der Räumlichkeiten des ehemaligen Altanhaus-Bereiches in Büro- und Versammlungsräume vor einiger Zeit der bisherige Zuschuss leider nicht mehr ausreichend ist.
Der Stadtjugendring und die weiteren Institutionen haben in den letzten Jahren beispielsweise neue Fenster einbauen lassen um zumindest von Seiten der Haustechnik den Kosten entgegenzuwirken.

Im November war der Integrationsrat mit Vertretern der meisten Fraktionen auf einem Seminar um sich über Verbesserungen bei der Integrationsarbeit Gedanken zu machen.
Mit viel Engagement wurden Verbesserungen in der Wahrnehmbarkeit der Migranten in der Öffentlichkeit, sowie Teilhabe am kommunalen Leben diskutiert.

Zum wiederholten Male wurde die Möglichkeit der politischen Beteiligung eingefordert.
Alle Beteiligten sahen ein Antragsrecht als einen guten und wichtigen Schritt in diese Richtung.
Da wir dieses Manko auch bei anderen Interessenvertretungen in der Stadt sehen, die sich mit viel Engagement und Herzblut engagieren, unterstützen wir diesen Gedanken und stellen den Antrag:

Die Interessenvertretungen Stadtseniorenrat, Jugendgemeinderat, Frauenrat und Integrationsrat sollen ein Antragsrecht erhalten, um berechtigte Vorschläge und Bedürfnisse im Gemeinderat zur Beratung zu stellen.

Die Stadt Göppingen hat sogar einen Ausschuss für solche Belange, der die Aufgabe, hat, „den Gemeinderat bei der Erfüllung seiner Aufgaben durch Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen in allen Angelegenheiten und Fragen zu beraten, welche die Gestaltung des Zusammenlebens in der interkulturellen Stadtgesellschaft und insbesondere die Integration der in der Stadt lebenden Migrantinnen und Migranten betreffen.
Verhandlungsgegenstände, die als integrationspolitisch relevant eingestuft werden,
sind im Integrationsausschuss vorzuberaten, bevor sie auf die Tagesordnung der
zuständigen Ausschüsse oder des Gemeinderats gesetzt werden. Durch Einrichtung
von Facharbeitsgruppen erhofft man sich themenorientiertes und dadurch effektiveres
Wirken. Der Gemeinderat hat damit kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner und kann sie zur Beratung auch in andere Ausschüsse einbeziehen.
Das Hauptanliegen der Sachkundigen Mitgliederinnen und Mitglieder ist es, ihren Stimmen mehr Gewicht und Gehör zu verschaffen“ (Homepage Stadt Göppingen)

Da die vollständige politische Teilhabe erst durch Erlangung der deutsche Staatsbürgerschaft erreicht werden kann, schlagen wir vor dieses zu unterstützen und beantragen:
Migranten, die die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen, in einer Veranstaltung zu „begrüßen“. Wir stellen uns etwas Vergleichbares wie den Neubürgerempfang vor.
Vielleicht kann aus dieser Idee auch eine gemeinsame Veranstaltung entstehen.

Ein weiterer richtiger Schritt in diese Richtung, ist sicher das Seminar „Interkulturelle Kompetenz“ das im Herbst stattfindet. Die Mitglieder der GAL freuen sich schon darauf und hoffen auf die Teilnahme des kompletten Gemeinderats.

Da wir auf unsere Anregung von letztem Jahr noch keine Information erhalten haben, wollen wir noch mal nachhaken und es auch als

Antrag stellen, dass der Oberbürgermeister der Stadt Geislingen sich in die Liste der Bürgermeister für den Frieden einträgt. Bei einem Blick auf die Seite www.mayorsforpeace.de, wird er feststellen, dass er sich dabei in bester Gesellschaft der meisten Bürgermeister unseres Landkreises befindet

Die Stadt hat beim Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend weitere 80.000 Euro Fördermittel beantragt. Damit soll das Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken”, in Geislingen unter dem Namen “Wir schaffen Verständnis” auch 2013 fortgeführt werden.
Wir unterstützen dieses Projekt voll und ganz und danken allen Beteiligten für die bisher geleistete Arbeit und hoffen, dass auch im Jahr 2013 wieder tolle Projekte in Geislingen gestartet werden. Der Begleitausschuss hat im November bereits über die Projekte für das kommende Jahr entschieden, vorbehaltlich der Zusage für die Mittel des Bundesministeriums.

Ein wichtiges Ziel dieses Projektes ist dem aufkommenden Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Nicht nur die Morde der NSU, die die Politik und die Gerichte in der Vergangenheit beschäftigte, sondern auch zunehmendes Auftreten von Neonazis im Landkreis Göppingen, darunter auch in Geislingen zeigen, dass es wichtig ist, in Vielfalt und Toleranz zu investieren! Vielfalt und Toleranz bilden die Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Diese Werte sind in Gefahr, wenn Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus an Raum gewinnen.

Besonders Jugendliche müssen daher schon frühzeitig für ein demokratisches Miteinander begeistert werden. Es gilt, sie gegen die Einflüsse rechtsextremistischer Organisationen und deren menschenverachtende Ideologien zu stärken. Und mit dem Projekt “Wir schaffen Verständnis” sind wir in Geislingen auf einem guten Weg.

Bildung und Schulen

Mit großer Freude und in der Gewissheit in die richtige Richtung zu marschieren, haben wir die Weiterentwicklung der Tegelbergschule zur Gemeinschaftsschule empfunden.

Die jahrelangen Anstrengungen und Bemühungen von Schulleiter Ottmar Dörrer haben sich rentiert und wir sind in Geislingen auf der Höhe der Zeit, was das Angebot an vielfältigen Schulformen angeht.

Genauso hat es uns gefreut, dass nunmehr auch die beiden anderen Schulen diesen Weg gehen wollen, von dem nicht nur wir sondern die Mehrheit aller pädagogischen Fachleute sagen, dass er der richtige sei.

Die Ergebnisse der Umfrage zum Thema sprechen eine deutliche Sprache und ich kann mir vorstellen, dass die Nachfrage noch größer wird und damit auch das Angebot steigen muss.

Selbstverständlich müssen wir uns gewahr sein, dass dieses auch etwas kosten wird.
Mit der bisherigen Lösung sind haben wir aber eine kostengünstige Variante gefunden, die ausbaufähig ist.

Im Frühjahr werden wir eine neue Schulentwicklungsplanung durchführen.
Sicher werden dabei all diese Entwicklungen berücksichtigt.

Von den Investitionen her müssen wir uns aber zuerst voll auf die aktuellen Projekte Daniel-Straub-Realschule und Michelberggymnasium konzentrieren.

Die im Vermögenshaushalt geplanten Mittel in Höhe von 14 Mio € sind ein Batzen, den wir wahrscheinlich alleine gar nicht stemmen können.
Da diese Sanierung aber eigentlich einem Neubau entspricht, jedenfalls wäre es das möglicherweise geworden, wenn die Förderkulisse anders gewesen wäre, sehen wir die Umlandgemeinden, deren Kinder mehr als 50% der Schüler ausmachen, mit in der Pflicht.

Deshalb beantragen wir: Die Bauverwaltung soll mit den Umlandgemeinden in Verhandlungen treten, um eine Lösung zu finden, sich im Verhältnis der Neubauregelungen an der Sanierung der Michelberggymnasiums zu beteiligen.
In diesem Zuge sollte nochmals überlegt werden, wie sich die Gemeinden aus denen die Schüler kommen, an den laufenden Kosten der Schulen beteiligen können und ob es für dieses Problem bereits Musterlösungen gibt.

In diesem Kontext wollen wir auch unserem Befremden Ausdruck verleihen, dass für uns nicht nachvollziehbare unterschiedliche Förderdeansätze zwischen Neubau und Sanierung gefunden werden. Bei Schulen wird Sanierung höher gefördert als Neubau , bei Kliniken ist es wohl andersrum.

Ebenso hat die Sanierung der Daniel-Straub-Realschule wieder einmal groteske Stilblüten in der Abwägung Denkmalschutz versus Sanierung und Ertüchtigung von Gebäuden und damit Klimaschutz aufgezeigt.
Sollte es dafür nachvollziehbare Argumente geben, wären wir, und ich glaube jeder hier, daran interessiert.

Uns würde interessieren, ob die kommende Schulentwicklungsplanung auch Einfluss auf die Sanierungen unserer Schulen nehmen kann. Durch den Wandel der Schullandschaft und die veränderten pädagogischen Konzepte und Anforderungen sind sicherlich auch bauliche Änderungen bzw. Maßnahmen erforderlich. Wir bitten daher die Verwaltung einen Bericht abzugeben, bevor die Sanierungsmaßnahmen beginnen.

Im Gesamtkontext Schulen sehen wir auch die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt, die mit mittlerweile 1800 Studenten einen stattlichen Anteil an Bürgern und „Beschäftigten“ in unserer Stadt stellt.
Da wir wissen, dass die Kontakte der Verwaltung zur HfWU sehr gut sind, würde uns interessieren ob folgende Facts bekannt sind:
Welche Bedürfnisse haben die Studenten in Geislingen?
Welche davon sind nicht erfüllt?
Gibt es ein Feedback der Studierenden über die in Geislingen vorhandenen Strukturen (Verkehr, Wohnraum, kulturelles Angebot, Praktikumsplätze etc.) ?

Im letzten Jahr haben wir die Einrichtung von 3 Schulsozialarbeiterstellen beantragt. Die 3 neuen Mitarbeiter sind seit Beginn des Schuljahres in Amt und Würden. Wir würden die neuen Mitarbeiter gerne im Gemeinderat kennenlernen, wie ihre Arbeit an den Schulen konzipiert ist und wie die Schulsozialarbeiter im Gesamtkonzept der Geislinger Jugendarbeit aufgehen. Bereits im letzten Jahr haben wir einen Bericht über das Konzept der Verwaltung in der Jugendarbeit gefordert. Wir bitten bei diesem Konzept auch die Mitarbeiter ALLER Träger der Jugendarbeit, bzw. Jugendhilfe zu beachten und den Fokus nicht nur auf die hauptamtlichen Mitarbeiter der Stadt Geislingen zu legen.

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Im Jahr 2012 hat die GAL-Fraktion beantragt vor der Einsetzung eines neuen BürgerInnen-Rates eine Zukunftskonferenz zu veranstalten, damit sich die BürgerInnenräte mit den Ergebnissen beschäftigen und diese weiter ausbauen können. Da wir aber immer noch davon überzeugt sind, dass eine Zukunftskonferenz für die Entwicklung der Bürgerbeteiligung in Geislingen nötig ist, möchten wir hiermit eine Zukunftskonferenz zum Thema “Bürgerbeteiligung in Geislingen” beantragen.
Auf einer schlauen Internetseite kann man folgenden Satz lesen:
„Die Zukunftskonferenz wird typischerweise am Anfang eines Prozesses eingesetzt, wenn Organisationen oder eine Gemeinde eine Neuorientierung oder einen Aufbruch planen, an dem wichtige Strömungen, Interessengruppen usw. mitwirken sollen“.
Und genau das wollen wir in Geislingen ja mit einer Bürgerbeteiligung erreichen – Lasst uns alle Interessierten und Fachleute zusammentrommeln und uns Themen für Geislingen finden!

Außerdem würden wir gerne erfahren, welche Formen der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene überhaupt möglich sind. Vielleicht gibt es ja Beteiligungswerkzeuge, die überhaupt noch nicht bedacht wurden, bzw. auf den ersten Blick für Geislingen nicht in Frage gekommen sind. Hier wünschen wir uns einen ausführlichen Bericht der Verwaltung.

Verkehr und Verkehrswege

Allein über das Thema Verkehr ließen sich sicher 10 Seiten dieser Haushaltsrede füllen. Und all dieses beträfe, wenn oft auch nur indirekt den städtischen Haushalt.
Ich möchte es aber bei ein paar kurzen Sätzen belassen.

Zum Thema Bundesstraßen:
Es gibt seit diesem Jahr endlich eine Prioritätenliste für baureife Bundesfernstraßenprojekte
Damit wird für alle nachvollziehbar, welche Maßnahme als nächstes dran ist und das System „Wer am lautesten schreit bekommt was“ hat ein Ende.
So bitter es ist, muss doch jeder vernünftig denkende Mensch einsehen, dass nicht alle Maßnahmen finanzierbar sind, denn wir sind nicht alleine mit unseren Verkehrsproblemen.
Dass mit der Finanzierungszusage zum Baubeginn der B466 Spange nach Donzdorf im nächsten Jahr begonnen werden kann, ist zwar für viele ein Grund zum Jubeln, hilfreicher wäre aber eine garantierte Durchfinanzierung der Maßnahme und damit nicht nur ein sicherer Spatenstich, sondern auch eine sichere Einweihung derselben.
In der gestrigen Ausgabe der GZ hat MdL Jörg Fritz auf die möglichen Fallstricke bei dieser Finanzierung hingewiesen. Die nächsten Monate werden zeigen ob er recht behält.
Es ist zu hoffen, dass es uns auf halbem Weg nicht geht wie dem Bodenseekreis, dessen Baustelle B31 auf dem ersten Platz der Landes-Prioritätenliste liegt, aber vom Bundesministerium übergangen wurde.

Die Entwicklung beim Schienenverkehr ist sehr unterschiedlich zu bewerten.
So sind die Teilintegration in den VVS und die Anzonung an den Verkehrsverbund DING zwei Beschlüsse des Kreistags, der den Pendlern aus und nach Geislingen erhebliche Vorteile verschafft.
Bei der weiteren Entwicklung des S-Bahn Konzeptes sind wir ein wenig verwundert über die wechselnden Aussagen über Wichtigkeit und Notwendigkeit des Bahnhofs Stuttgart der jetzt von der Kapazität des Bahnhof Plochingen abgelöst wurde.

Besonders seltsam mutet es an, wenn die Bahn uns die Schwierigkeiten des S-Bahn Verkehrs in Minuten aufrechnet und weshalb bestimmte Verkehrskombinationen nicht gehen sollen, es aber nicht schafft ihre Züge pünktlich von einem Bahnhof zum andern zu bringen.

Wenn auch für Geislingen schnelle Züge in die Metropolregion Stuttgart einen hohen Stellenwert haben, sollten wir nichts desto trotz mit unseren Forderungen zur Verbesserung des Schienenverkehrs allgemein und der S-Bahn im Speziellen innerhalb des Landkreises Solidarität üben, denn auch andere Kreise stehen in der Schlange ihre S-Bahnen auszubauen und würden sich über jede Verzögerung bei uns freuen.
Ein kleiner Schritt in Richtung S-Bahn wäre dabei schon besser als auf der Stelle zu treten.

An dieser Stelle sei mir ein Blick auf das „bestgeplante Projekt Deutschlands“, den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs gewährt, der bereits jetzt um 30% teurer werden soll als kalkuliert, und das, ohne dass noch ernsthaft mit den Tiefbaumaßnahmen begonnen wurde.
Ich bin gespannt, was noch ans Tageslicht kommen muss um die Verarschung der Bürger deutlich zu machen.

Viel günstiger sind Maßnahmen zur Verbesserungen im Radverkehr zu erreichen.
Im vergangenen Haushalt haben wir mit der Umgestaltung der Kreuzung B10 / Oberböhringer Straße einen Schritt in diese Richtung gemacht, im vorliegenden Plan haben wir die Maßnahme Radweg auf der Tälesbahntrasse, der unserer Stadt die wunderbare Möglichkeit eines sicheren innerstädtischen Radweges verschafft und der auch allen anderen nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern zu Gute kommt.
Durch die Nutzung von Fördergeldern können wir mit vergleichsweise geringen eigenen Mitteln eine sehr ökologische Infrastruktur schaffen.

Da es seit Juni 2012 nicht nur für Radwege Fördermittel gibt, sondern auch für Radabstelleinrichtungen, möchte ich den Blick nochmals auf die Unterführung zum Bahnhof lenken und beantrage:

Der Fachbereich 3 möge prüfen, welche Fördermittel zur Einrichtung einer Fahrradtiefgarage in der Bahnhofsunterführung zur Verfügung stehen, und welche Maßnahmen damit umgesetzt werden können.

Die Stadt Göppingen errichtet mit Hilfe dieses Fördertopfs am Bahnhof ein Fahrradparkhaus mit 140 „Parkplätzen“ und investiert dabei 180.000,-€.

Als großen Arbeitgeber sehen wir die Stadt auch in der Verantwortung die Fahrradmobilität der Mitarbeiter zu fördern. Es gibt ja bereits seit einiger Zeit Dienst-Pedelects, deren Nutzung uns mal interessieren würde. Welche Maßnahmen gibt es darüber hinaus, um Mitarbeitern der Stadtverwaltung das Radfahren schmackhaft zu machen?

Ein ebenfalls viel diskutierter Verkehr ist der Datenverkehr in den Ortsteilen Geislingens.
So sehr wir den Wunsch der Bewohner Aufhausens und anderer Ortsteile nach guten Datenwegen verstehen, haben wir doch Probleme Infrastrukturen zu schaffen an denen ausschließlich andere verdienen.
Wenn wir uns an die Einführung der privaten Fernsehsender und die Entstehung unzähliger Programme erinnern, war auch die Eigeninitiative der Nutzer gefragt.
Wir appellieren an alle Interessenten sich mit dem aktuell machbaren zu befassen um langfristigen Entwicklungen eine Wachstumschance zu bieten.
Was für uns aber sinnvoll und umsetzbar erscheint ist die Vorbereitung für Kabeltrassen in allen neu zu bauenden und zu sanierenden Straßen, was wir hiermit zum Antrag erheben wollen.

Umwelt und Ökologie

Den kürzlich vorgestellten Energiebericht haben wir schon gelobt, wollen das aber nochmals tun und bitten um konkrete Vorschläge, welche technischen Maßnahmen ergriffen werden müssen um noch effizienter zu werden. Welche Kosten stehen welchem Einsparpotential gegenüber?
Es gibt aber immer noch Situationen bei denen die Energiesparbestrebungen an Grenzen stoßen. So hören wir von Schulen, an denen die Schüler in Klassenzimmern Temperaturen unter 18 Grad haben.
Wer entscheidet in solchen Situationen, dass die Temperatur angehoben wird?

Mit der Inbetriebnahme der Schraden Biogas-Anlage im Gewerbepark „Schwäbische Alb“ haben wir nicht nur einen ersten Betrieb überhaupt, sondern auch einen Betrieb der ökologisch sinnvoll Energie aus Reststoffen erzeugt. Die Firma geht jetzt einen Schritt weiter, den wir absolut richtig empfinden, indem Sie das erzeugte Gas zur ins Gasnetz einspeisefähigen Qualität aufbereitet. Damit kann die Energie dorthin transportiert werden, wo sie wirklich gebraucht wird und man muss sie nicht vor Ort verstromen und hat riesige Wärmemengen als „Abfallprodukt“.

Eine innovative Lösung um aus Windstrom Erdgas zu gewinnen ist das Power-to-gas Verfahren der Stuttgarter Firma Solarfuel. Man benötigt dazu CO2, das in der Biogasanlage in Türkheim reichlich anfällt um in einer chemischen Reaktion aus CO2 und Wasser Sauerstoff und Methan zu gewinnen, das ins Erdgasnetz eingespeist werden kann.

Wie wir wissen bestehen schon erste Kontakte. Wie konkret ist dieses Projekt, was können wir tun um der Realisierung auf die Sprünge zu helfen?

Direkt in diesem Zusammenhang ist die Auf- bzw. Umrüstung des städtischen Fuhrparks zu sehen. Wie im Haushaltsplan aufgeführt, sollen dieses Jahr für den Bauhof mehrere Fahrzeuge neu beschafft werden.

Nicht nur für diese Fahrzeuge, sondern auch für alle neu anzuschaffenden PKWs und LKWs stellen wir den Antrag:
Als alternative Varianten zu Benzin oder Dieselfahrzeugen, Erdgasfahrzeuge oder gar Elektrofahrzeuge zu beschaffen.

Mit der Erdgastankstelle in den Neuwiesen haben wir die notwendige Tank-Infrastruktur vor der Haustüre und können dadurch unsere Tochter EVF noch unterstützen.
Mit dem Albwerk haben wir einen Stromversorger, der mit einem hohen Prozentsatz an regenerativ erzeugter Energie ein prädestinierter Partner ist.

Vor einem Jahr haben wir in diesem Gremium beschlossen Fair-Trade-Town zu werden.
Dazu müssen eine Anzahl an Kriterien erfüllt werden.
Im Internet stehen wir noch auf der Liste der Städte die an der Umsetzung arbeiten.
Wir bitten um einen Bericht wie weit diese Umsetzung ist und welche Maßnahmen noch ergriffen werden müssen.

Wirtschaft und Finanzen

In der Berichterstattung über die Wirtschaftsunternehmen der Stadt vereinen sich Freude und Bestürzung.
So jubelt die WMF über das sechste Jahr in Folge mit Rekordumsätzen und Gewinnen, aber im gleichen Stil werden Arbeitsplätze in unserer Stadt abgebaut und Standorte verlagert. Dieses wirkt sich dann leider nicht positiv auf unsere kommunalen Steuereinnahmen aus.
In der Haushaltsanalyse der IHK sind wir deshalb wie schon seit vielen Jahren immer auf extremen Plätzen zu finden.
Bei den Charts über Einnahmen immer ganz unten und bei den Listen über Verschuldung ganz oben.
Und ich wage zu behaupten, ohne unseren starken Mittelstand, sowie fleißige und innovative Handwerksbetriebe und Dienstleister hätten wir sicher noch deutlich höhere Probleme.
Gleichzeitig suchen wir auf zwei großen Flächen nach zukunftsträchtigen Investitionen.
Wir beantragen deshalb ein Informationsupdate über die Entwicklung im Gewerbepark Schwäbische Alb und wie der Planungsstand für das alte Hallenbad im Notzental ist.

Als letzten Punkt, der uns in der vergangenen Sitzung des Gemeinderats zum wiederholten Mal aufgefallen ist, schlagen wir vor die Ansätze des Fachbereichs 3 für Gebäudeunterhalt realistisch auszuweisen. Jedes Jahr kommen doch ab Oktober / November die Überschreitungen des Budgets, die wir, wenn wir unsere Gebäude nicht zusammenfallen lassen wollen genehmigen müssen.

Schluss und Ende

Nachdem wir in diesem Jahr eine für Geislinger Verhältnisse fast schon relaxte Haushaltssituation haben, stehen die Zeichen für die Zukunft auf Panik.
Die Grafik in der Rede des Kämmerers auf Seite 19 zeigt die Entwicklung von Verschuldung und Rücklagen. Die beiden Kurven gehen steil auseinander.
Bei den Rücklagen ist die Nulllinie das natürliche Ende – bei der Verschuldung ist das Ende offen.
Nichts desto trotz müssen wir die bereits gemeinsam anvisierten Projekte wie z.B. die Schulsanierungen anpacken, wir sind es unseren Kindern schuldig und außerdem stehen wir sonst vor Bauruinen.

Da wir aber in den vergangenen Jahren schon mehrfach vor mindestens ebenso düstere finanzielle Aussichten gestellt wurden und es immer wieder einen Weg gab, vertrauen wir auf den alten Euripides der da sagte:

Aegroto dum anima est, spes est – Solange der Kranke atmet, gibt es noch Hoffnung

Wir danken dem Team um Kämmerer Bernd Pawlak und allen die am Haushaltsplan 2013 mitgewirkt haben und stehen bereit in den Haushaltsberatungen zum Besten der Stadt beizutragen.

Für die GAL-Fraktion
Bernhard Lehle, Ismail Mutlu, Holger Schrag

Anfragen und Anträge sind fett gedruckt.


Haushaltsreden der anderen Fraktionen:

hh-rede-2013-cdu
hh-rede-2013-fwv
hh-rede-2013-spd